Datenschutz

Datenschutzerklärung der E. Blum & Co. AG

Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen Auskunft darüber, wie und zu welchen Zwecken wir Ihre Personendaten (Daten, die natürliche Personen direkt oder indirekt identifizieren) bearbeiten sowie welche Rechte Ihnen dabei zustehen.

1. Verantwortliche und Kontaktstelle

Für die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Bearbeitungen ist datenschutzrechtlich verantwortlich:

E. Blum & Co. AG
Patentanwälte und Markenanwälte
Franklinturm
Hofwiesenstrasse 349
CH-8050 Zürich
Schweiz

Für Fragen zu unserem Umgang mit Personendaten oder für datenschutzrechtliche Anliegen kontaktieren Sie uns bitte an der obgenannten Adresse.

2. Bearbeitete Personendaten und Bearbeitungszwecke

Im Rahmen unserer geschäftlichen Tätigkeiten, einschliesslich eines Mandatsverhältnisses, beschaffen und bearbeiten wir Personendaten, insbesondere Personendaten über unsere Klienten, verbundene Personen, Gegenparteien, Gerichte und Behörden, Korrespondenzkanzleien, Berufs- und andere Verbände, Teilnehmende an Veranstaltungen, Empfänger von Newslettern und weitere Stellen bzw. jeweils deren Kontaktpersonen und Mitarbeitende.

Einige der Personendaten überlassen Sie bzw. die betroffenen Personen uns selbst, wenn Sie bzw. diese uns über E-Mail oder per Telefon kontaktieren und unsere Dienstleistungen nachfragen. Dazu gehören z.B. Name und Kontaktdaten sowie Informationen über die Rolle der betroffenen Person beim Unternehmen oder bei der Organisation, für welche Sie oder die jeweiligen Kontaktpersonen tätig sind oder in deren Namen Sie bzw. diese uns kontaktieren. Wir bearbeiten zudem Personendaten, die wir in unserer Korrespondenz mit Dritten (namentlich Klientschaft, Gegenparteien, Behörden und Gerichten und deren Mitarbeitenden oder weiteren Kontaktpersonen) insbesondere im Rahmen des Mandatsverhältnisses erhalten (z.B. Name, Kontaktdaten, Angaben zur Rolle der betroffenen Person beim Unternehmen oder zum Arbeitsverhältnis). Zudem erheben wir einige Personendaten selbst, z.B. aus öffentlichen Registern oder auf Websites.

Wenn Sie uns Daten über andere Personen (z.B. Mitarbeiter-, Erfinder- oder Designerangaben, Familienmitglieder, Vertreter, Gegenparteien oder sonstige verbundene Personen) bekanntgeben, gehen wir davon aus, dass Sie dazu befugt sind, die Daten korrekt sind und Sie sichergestellt haben, dass diese Personen über diese Bekanntgabe informiert sind, soweit eine Informationspflicht gilt.

Wir bearbeiten die erwähnten Personendaten primär, um unsere rechtlichen Dienstleistungen zu erbringen, zu dokumentieren und abzurechnen. Ausserdem bearbeiten wir die Daten unserer Klientschaft, ihrer Mitarbeitenden oder anderen Kontaktpersonen um über Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Neuigkeiten, Dienstleistungen oder Produkte, die von Interesse sein könnten, zu informieren.

Soweit dies für die Datenbearbeitung gesetzlich erforderlich ist, stützen wir unsere Datenbearbeitung dabei auf Ihre erfolgte Einwilligung, auf bestehende gesetzliche Verpflichtungen, auf den Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person, auf die Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten (dazu gehören die Kommunikation mit Ihnen oder Dritten, der Betrieb unserer Website, die Verbesserung unserer Angebote und die Registrierung für bestimmte Angebote und Dienstleistungen, Schulung und Ausbildung, Sicherheitszwecke, die Einhaltung schweizerischen Rechts, von anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und von Weisungen und Empfehlungen von Behörden,  die Einhaltung interner Regeln für unser Risikomanagement und die Unternehmensführung, Administration, Beweis- und Qualitätssicherung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung von Anlässen, sowie Bearbeitung von Stellenbewerbungen), sowie auf die Notwendigkeit für die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen, deren Verwaltung, Abwicklung und Durchsetzung.

Sofern Sie bestimmte Personendaten nicht nennen, kann dies dazu führen, dass die Erbringung der damit zusammenhängenden Dienstleistungen oder ein Vertragsabschluss nicht möglich ist. Wir geben grundsätzlich an, wo von uns verlangte Personendaten zwingend sind.

3. Weitergabe von Personendaten

Zur Erreichung der in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke kann es notwendig sein, dass wir die Personendaten an folgende Kategorien von Empfängern weitergeben: Externe Dienstleister, Korrespondenzanwälte, Klientschaft, Gegenparteien und ihre Rechtsvertreter/innen (insbesondere indem wir Rechte oder Forderungen in Ihrem Namen geltend machen), Geschäftspartner, mit denen wir die Rechtsdienstleistungserbringung allenfalls koordinieren müssen, sowie Behörden und Gerichte.

Ausserdem kann die Weitergabe an weitere Personen erfolgen, wo sich der Einbezug von Dritten aus den Zwecken gemäss Ziff. 2. ergibt. Das betrifft beispielsweise von Ihnen angegebene Lieferadressaten oder Zahlungsempfänger, Dritte im Rahmen von Vertretungsverhältnissen (z.B. Ihr Anwalt oder Ihre Bank) oder an Behörden- oder Gerichtsverfahren beteiligte Personen. Wir können Ihre Personendaten an unsere Aufsichtsbehörde weitergeben, insbesondere sofern dies im Einzelfall für die Entbindung von unserer beruflichen Schweigepflicht notwendig ist. Im Rahmen der Unternehmensentwicklung können wir Geschäfte, Betriebsteile, Vermögenswerte oder Unternehmen verkaufen oder erwerben oder Partnerschaften eingehen, was auch die Bekanntgabe von Daten (auch von Ihnen, z.B. als Klient oder Lieferant oder als deren Vertreter) an die an diesen Transaktionen beteiligten Personen zur Folge haben kann.

Die Personendaten bearbeiten wir in unserem Verantwortungsbereich in der Schweiz. Wir können die Personendaten aber an Empfängerinnen (namentlich Klientschaft, Korrespondenzanwälte, externe Dienstleister, Gegenparteien oder Behörden) übermitteln, die ihrerseits die Personendaten in anderen Ländern bearbeiten, einschliesslich solcher, die kein mit Schweizer Recht vergleichbares Datenschutzniveau gewährleisten. Letzteres werden wir basierend auf einer Einwilligung oder Standardvertragsklauseln tun, oder wenn es zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen oder in Ihrem Interesse, oder zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen notwendig ist. Wir stützen uns dabei auf die gesetzlichen Ausnahmetatbestände der Einwilligung, der Vertragsabwicklung, der Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen, überwiegender öffentlicher Interessen, der veröffentlichten Personendaten, der Daten aus einem gesetzlich vorgesehenen Register, oder der Erforderlichkeit zum Schutz der Unversehrtheit der betroffenen Personen.

4. Aufbewahrungsdauer und Datensicherheit

Wir speichern und bearbeiten Ihre Daten grundsätzlich so lange, wie es unsere Bearbeitungszwecke (vgl. Ziff. 2.), die gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Dokumentationsfristen, unsere berechtigten Interessen, insbesondere zu Dokumentations- und Beweiszwecken eines Mandatsverhältnisses, oder ein überwiegendes öffentliches Interesse verlangen oder eine Speicherung technisch bedingt ist (z.B. im Falle von Backups oder Dokumentenmanagementsystemen). Stehen keine rechtlichen oder vertraglichen Pflichten oder technische Gründe entgegen, löschen oder anonymisieren wir Ihre Daten grundsätzlich nach Ablauf der Speicher- oder Bearbeitungsdauer im Rahmen unserer üblichen Abläufe.

Wir treffen verhältnismässige und zumutbare Vorkehrungen zum Schutz von Personendaten vor Verlust, unberechtigter Veränderung oder unbefugten Zugriffen Dritter. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir im Rahmen der Mandatsführung auf externe IT-Dienstleister zurückgreifen können. Wir setzen sodann bestimmte IT-Dienstleistungen sowie Kommunikationsmittel ein, welche mit Da-tensicherheitsrisiken verbunden sein können (z.B. E-Mail, Videokonferenzen). Es obliegt Ihnen, uns über den Wunsch nach besonderen Sicherheitsmassnahmen zu orientieren.

5. Rechte der betroffenen Person

Sie haben im Rahmen des auf Sie anwendbaren Datenschutzrechts und soweit dort vorgesehenen  ein Recht auf Auskunft der über sie gespeicherten Personendaten und den Zweck der Datenbearbeitung, das Recht auf Berichtigung sowie auf Löschung oder Einschränkung der Bearbeitung ihrer Personendaten, das Recht, der Bearbeitung zu widersprechen (insbesondere bei Datenbearbeitungen, die zum Zweck des Direktmarketings erfolgen), das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung sowie auf Datenübermittlung/Übertragbarkeit.

Beachten Sie jedoch bitte, dass für diese Rechte Voraussetzungen, Einschränkungen oder Ausnahmen gelten. Soweit rechtlich zulässig oder erforderlich, können wir Anfragen zur Ausübung dieser Rechte ablehnen. So dürfen oder müssen wir die Personendaten allenfalls trotz Aufforderung zur Löschung der Personendaten oder Einschränkung der Bearbeitung aus rechtlichen Gründen aufbewahren oder anderweitig weiterbearbeiten, etwa wenn wir zur Aufbewahrung oder Bearbeitung gewisser Daten verpflichtet sind, daran ein überwiegendes Interesse haben, auf welches wir uns berufen dürfen, sie für die Geltendmachung von Ansprüchen benötigen, berufliche Schweigepflichten gelten, oder der Schutz von Dritten oder Geschäftsgeheimnissen greift. Wir behalten uns vor, Kopien aus datenschutzrechtlichen Gründen oder Gründen der Geheimhaltung zu schwärzen oder nur auszugsweise zu liefern.

Falls Kosten für Sie anfallen, werden wir Sie vorab informieren.

Beachten Sie, dass die Ausübung dieser Rechte im Konflikt zu vertraglichen Abmachungen stehen kann und dies Folgen wie z.B. die vorzeitige Vertragsauflösung oder Kostenfolgen haben kann. Wir werden Sie diesfalls vorgängig informieren, wo dies nicht bereits vertraglich geregelt ist.

Die Ausübung der Rechte als betroffene Person setzt in der Regel voraus, dass Sie Ihre Identität eindeutig nachweisen. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte können Sie sich an die unter Ziffer 1. aufgeführte Adresse wenden.

Jede betroffene Person hat überdies das Recht, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder bei der zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen. Die zuständige Datenschutzbehörde in der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (http://www.edoeb.admin.ch). Eine Liste der zuständigen Datenschutzbehörden im EWR kann hier https://edpb.europa.eu/about-edpb/board/members_de eingesehen werden.

6. Nutzung unserer Webseite

Während Ihres Zugriffs auf unsere Internetseite werden automatisch Nutzungsdaten, d.h. Informationen allgemeiner bzw. technischer Art, erfasst, wie etwa das Datum des Zugriffs, Ihre IP-Adresse, Art / Typ des verwendeten Webbrowsers und das verwendete Betriebssystem. Mit diesen Informationen werden die Funktionalität sowie die Benutzerfreundlichkeit unserer Website sichergestellt bzw. verbessert und Zugriffsstatistiken erstellt. Aufgrund dieser Informationen können unsererseits keine Rückschlüsse auf Ihre Identität vorgenommen werden.

Auf unserer Website werden keine Cookies verwendet.

Sie können unsere Website nutzen und die dort zur Verfügung gestellten Informationen abrufen, ohne Ihre Identität uns gegenüber preiszugeben. Persönliche Daten, die bei einer Kontaktaufnahme mit uns via die auf unserer Website genannten E-mail-Adressen zur Verfügung gestellt werden, werden unsererseits im Einklang mit dieser Datenschutzerklärung verarbeitet.

7. Gültige Fassung und Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil eines Vertrags mit Ihnen; es handelt sich dabei lediglich um die Information über Art, Umfang und Zweck der Nutzung von Personendaten durch die E. Blum & Co. AG. Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit und ohne Ankündigung einseitig ändern. Die auf dieser Website veröffentlichte Version ist die jeweils aktuelle Fassung.